Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Dennis Peters (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform bAVsmart.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

Der Vertrag kommt durch individuelle schriftliche Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde zustande, in der Regel per E-Mail. Eine automatische Registrierung oder ein Self-Service-Abschluss ist derzeit nicht vorgesehen.

Der Anbieter richtet nach Vertragsschluss eine dedizierte Serverinstanz für den Kunden ein und stellt diesem Zugangsdaten zur Verfügung.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Einrichtung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Neukunden können die Plattform für 7 Tage kostenlos und im vollen Funktionsumfang testen. Nach Ablauf der Testphase ist zur weiteren Nutzung eine kostenpflichtige Vereinbarung erforderlich.

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet auf einer eigenen Serverinstanz zur Verfügung. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder anzupassen, sofern dadurch die wesentlichen Funktionen nicht dauerhaft eingeschränkt werden.

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.

Die Vergütung wird individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart und in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder Rechnung ausgewiesen. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus.

Die Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnung. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach schriftlicher Mahnung und Ablauf einer Frist von 14 Tagen zu sperren.

Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, die Plattform missbräuchlich nutzt oder trotz Mahnung mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsraten in Verzug ist.

Nach Kündigung des Vertrags hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten über die Export-Funktion der Plattform zu sichern. Der Zugang zur Plattform bleibt in diesem Zeitraum für den Datenexport erhalten.

Nach Ablauf der 30-Tage-Frist werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen.

Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Daten ohne Personenbezug auch nach Vertragsende für statistische Zwecke zu verwenden.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur Plattform sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in die Plattform eingegebenen Daten rechtmäßig erhoben wurden und er berechtigt ist, diese zu verarbeiten.

Die Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke ist untersagt.

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Algorithmen, Design, Texte und sonstige Inhalte, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Lizenzgebern.

Die vom Kunden in die Plattform eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält ein Nutzungsrecht ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung.

Vom Kunden generierte Exporte und Dokumente dürfen im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit frei verwendet werden.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von 3 Jahren fort.

Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit dies auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle sowie Ausfälle der Telekommunikationsinfrastruktur.

Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

Soweit der Kunde im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, handelt er als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Ein AVV gemäß Art. 28 DSGVO wird vor Nutzungsbeginn abgeschlossen.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.